Auch gegensätzliche Meinungen zulassen
Die Berliner Polizei verhinderte am 29. August 2020 durch fragwürdige Maßnahmen eine genehmigte Demonstration. In einer Demokratie muss das Demonstrations- und Versammlungsrecht gewährleistet sein, fordert Paul Brandenburg, Vorsitzender der Bürgerrechtsinitiative 1bis19.
Berlin, 11. September 2020 – Die Berliner Polizei hat am Samstag, den 29. August 2020, verhindert, dass sich der genehmigte Demonstrationszug unter dem Motto „Frieden und Freiheit“ in Bewegung setzen konnte.
Laut den Beobachtungen von Mitgliedern der Initiative 1bis19 hatte sich folgende Situation entwickelt: Die Friedrichstraße hatte sich mit immer mehr Menschen gefüllt, die den Demonstrationszug besuchen wollten. Da ihre Seitenstraßen von der Polizei abgesperrt wurden und sie zudem die Zugspitze blockierte, sammelten sich immer mehr Teilnehmer auf der Friedrichstraße an, ohne dass die Demonstration starten durfte. Der vorgegebene Abstand wurde von den Teilnehmern weitgehend eingehalten, dennoch wurde es aufgrund des großen Zustroms und der Blockade am Kopf des Zuges enger. Schließlich gab die Polizei bekannt, dass die Demonstration nicht stattfinden dürfe. Ihre Begründung: Die Abstände würden nicht eingehalten. Laut den Anwesenden von 1bis19 waren es jedoch vor allem die Maßnahmen der Polizei, die verhinderten, dass sich die Kundgebung ordnungsgemäß in Bewegung setzen konnte.
„Egal wie wir thematisch zu einer Demonstration stehen, sie muss ermöglicht werden. Das muss eine Demokratie aushalten”, erklärt dazu Paul Brandenburg von der Initiative 1bis19. Ohne die Absperrungen der Polizei sei der Mindestabstand einhaltbar gewesen. „Mit diesem willkürlichen Vorgehen lässt sich derzeit jeder Protest untersagen. Das ist einer Demokratie nicht würdig”, so Brandenburg weiter.
