Positionen 2023 der Initiative 1bis19

1bis19 ist ein eingetragener Verein, der nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes (Den Grundrechten) benannt ist.

Der Verein ist eine finanziell unabhängige und überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und öffentlichen Diskussion. Unsere Mitglieder sind in allen Bereichen der Gesellschaft tätig und bilden politisch-weltanschaulich die gesamte Breite des demokratischen Spektrums ab. Uns verbindet der gemeinsame Einsatz für politische Freiheit, Grundrechte, demokratische Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.

Die Anerkennung gegensätzlicher Meinungen bildet einen Kern der Demokratie. Wir engagieren uns für einen erneuerten Konsens der demokratischen Kräfte in unserem Land: Auseinandersetzungen sind in Achtung widerstreitender Meinungen und Weltanschauungen zu führen. Sie sind mit moralischen und erzieherischen Überlegenheitsansprüchen gegenüber Andersdenkenden nicht vereinbar.

Was uns bewegt

Wir sind der Überzeugung, dass die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes festgehaltenen Grund- und Freiheitsrechte zu jedem Zeitpunkt größtmögliche Geltung haben müssen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben ihnen aus guten Gründen einen hohen Stellenwert eingeräumt und sie mit einem besonderen Bestandsschutz ausgestattet. Niemals sollten die verbrieften Grundrechte der Bürger aus Machtkalkül oder aus ideologischen Beweggründen von einem übergriffigen Staat ausgehebelt werden können.

Die Unantastbarkeit der Grundrechte impliziert, dass jede ihrer Einschränkungen im Rahmen der Gesetzgebung sehr konkret begründet und sachlich wie zeitlich stets auf ein Minimum begrenzt werden muss. Weder schwere Krisen noch priorisierte politische Ziele oder gar flüchtige moralische Werte rechtfertigen eine Abkehr von diesem Prinzip. Andernfalls würden die Grundrechte ihre Schutzwirkung verlieren. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie zahlreiche Grundrechte über einen längeren Zeitraum eingeschränkt wurden: von der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit über die Meinungsfreiheit bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung sowie der Unverletzbarkeit der Wohnung. Die Tendenz dazu ist jedoch schon länger zu beobachten. So wurden z.B. die nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 ergriffenen Kontrollmaßnahmen an Flughäfen bis heute nicht zurückgenommen und das obwohl deren Wirksamkeit fraglich ist [1] und andere effektive Maßnahmen sie unnötig machen [2].

Zum Kern des Grundgesetzes zählt der Schutz des Einzelnen einschließlich seiner Persönlichkeits- und Freiheitsrechte – auch und insbesondere dann, wenn er sich in einer Minderheitsposition befindet. Das Mehrheitsprinzip und der Schutz von Minderheiten schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen einander in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat.

Wir treten ein für das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange und soweit diese nicht strafrechtlich belegt ist. Uns erfüllt mit Sorge, dass sich der Meinungskorridor, in dessen Grenzen freimütig und kontrovers politisch diskutiert werden kann, kontinuierlich verengt. Ein Grund dafür ist, dass Vertreter einer vorgeblichen Mehrheitsposition eine abweichende vermeintliche Minderheitsposition weder tolerieren noch respektieren. Die These, dass in Deutschland niemand daran gehindert werde, seine Meinung frei zu äußern, solange sich diese auf dem Boden des Grundgesetzes befinde, erweist sich als fadenscheinig, wenn festzustellen ist, dass oppositionelle Wissenschaftler und Publizisten wachsender beruflicher und gesellschaftlicher Stigmatisierung, sozialer Ausgrenzung und Demütigung ausgesetzt sind.

Wir wehren uns gegen die Absicht, abweichende Meinungen als moralisch minderwertig zu stigmatisieren. Auseinandersetzungen müssen auf Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt geführt werden. Die tendenziöse Berichterstattung von teilweise oder vollständig mit staatlichen Mitteln finanzierten Leitmedien in zentralen gesellschaftlichen Debatten widerspricht Art. 5 GG in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Solidarität ist für uns eine grundlegende Voraussetzung des sozialen Zusammenlebens. Wird der Begriff als rhetorische Waffe missbraucht, um spezifische Interessen durchzusetzen, stellt er eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Die moralisierende Bewertung der eigenen Positionen als solidarisch wie die zeitgleiche Brandmarkung gegenteiliger Meinungen als unsolidarisch zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und befeuert in seinem scherenschnittartigen gut und böse die Spaltung der Gesellschaft.

Kennzeichnend für die Demokratie ist die Wertschätzung unterschiedlicher Lebensentwürfe. Wir verteidigen das Menschenbild des mündigen, verantwortungsbewussten Bürgers, der vor unangemessener staatlicher Einmischung und Bevormundung geschützt wird und fähig ist, in sozialer Verantwortung ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

1. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit +++ Das Rechtsstaatsprinzip ist Grundlage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland mit internationaler Strahlkraft [3]. In jüngster Vergangenheit wird dies durch zentrale politische Vorhaben substanziell bedroht, so zum Beispiel bei der vom Bundesinnenministerium beabsichtigten Beweislastumkehr im Rahmen der Beamtenbeschäftigung oder bei der bedenkenlosen Durchsetzung rigoroser Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise. Wir setzen uns für das Wiedererstarken von rechtsstaatlichen Prinzipien ein und für die konsequente Sanktionierung von Personen, die für ihre Verletzung verantwortlich sind.
2. Wahrung der Gewaltenteilung +++ Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom März 2020 hat der Deutsche Bundestag de facto eine Art Notstandsgesetz geschaffen. Es ermächtigte die Bundesregierung, nach Informationsgabe des Bundesgesundheitsministeriums, unter anderem im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, weitgehend per Rechtsverordnung zu handeln und verfassungsmäßige Rechte sowie Bundes- und Landesgesetze ohne parlamentarische Kontrolle einzuschränken. Wir treten nachdrücklich für die Beachtung des Grundgesetzes ein, wonach die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten nicht der Regierung, sondern gemäß Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wir fordern, dass sämtliche Einschränkungen von Grundrechten wieder unmittelbar durch die Parlamente überprüft werden müssen. Darüber hinaus dringen wir, auf Grund der Kritik internationaler Gerichte an der Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte von der Exekutive [4][5] auf eine grundlegende Justizreform, damit Einflussnahme auf die Strafverfolgung wirksam unterbunden wird.
3. Erhalt der Meinungsfreiheit +++ Meinungsbekundungen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sind zu respektieren. Wir wehren uns gegen eine um sich greifende Cancel Culture gegenüber Personen und Positionen, welche mittels selbsternannter Fakten-Checker, die Objektivität bei der Darstellung und Bewertung der Realität vorspiegeln, herabgewürdigt werden sollen. Wir lehnen auch alle diskriminierenden Strategien von „Kontaktschuld“ ab und fordern die Rückkehr zur offenen und respektvollen Debatte.
4. Aufarbeitung der Corona-Krise +++ Die systematische gesellschaftliche, juristische, wissenschaftliche und parlamentarische Aufarbeitung des Corona-Geschehens darf nicht länger verschleppt werden. Sie allein kann für den Umgang mit künftigen Krisenfällen verlässliche politische Leitlinien liefern. Wir beteiligen uns konstruktiv an der Debatte, um geeignete Instrumente zur Vermeidung der Fehlerwiederholung zu entwickeln.
5. Unabhängige und pluralistische Medien +++ An die Stelle eines informations- und faktenorientierten Journalismus ist ein Haltungsjournalismus gerückt. Mit Framing und anderen rhetorisch-semantischen Manipulationsmethoden, mit Medienfinanzierung durch die Regierung oder auch mittels der in den sozialen Medien durch Algorithmen gesteuerten Bevorzugung gefälliger oder Benachteiligung missliebiger Positionen haben sich – entgegen der Drittwirkung der Grundrechte – neue Formen der Zensur entwickelt. Wir treten für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Medien und die Entflechtung der Einflussstrukturen ein. Die parteipolitische Verquickung von Politik und Rundfunkratsgremien behindert die Kontrollaufgabe öffentlich-rechtlicher Medien; wir setzen uns für neue unmittelbare Formen der Bestellung solcher Räte ein.
6. Sicherung der informationellen Selbstbestimmung +++ Die fortschreitende Digitalisierung bringt im Lebensalltag Effizienzvorteile mit sich. Doch technologische Umstrukturierungsprozesse von solch historischem Ausmaß bergen stets auch Gefahren. Die Ausgewogenheit zwischen zukunftsorientierter Innovation und der Wahrung der Grundrechte bedürfen besonderer politischer Aufmerksamkeit. Wer auch künftig analog leben möchte, muss dies ohne Benachteiligung tun können. Dies umfasst alle Lebensbereiche, so z.B. auch die Durchführung geschäftlicher Transaktionen ohne Einbindung von Drittdienstleistern, weshalb wir für die Beibehaltung der Zahlungsmöglichkeit mit Bargeld eintreten.
7. Reform von Wissenschaft und Bildung +++ Wissenschaft ist per se kritisch skeptisch und pluralistisch, teilweise auch gezielt kontrovers und immer auf der Suche nach Erkenntnis. Wir erwarten von Politik, dass sie unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen würdigt statt wissenschaftliche Studien und Gutachten zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen zu beauftragen und sonstige Studien nur selektiv zu berücksichtigen. Die Diskreditierung missliebiger Wissenschaftsmeinungen widerspricht unseren von der Aufklärung geprägten Prinzipien. Wir setzen uns für Reformen ein, welche die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre dauerhaft befördern.
8. Freiheit durch Zugang zu Mobilität und Energie +++ Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder Zugang zu Mobilität und Energie haben. Dieser Zugang ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung etwa im Hinblick auf die Wahl des Arbeitsplatzes, die Fürsorge im Umkreis der persönlichen sozialen Verantwortung, ehrenamtliches Engagement usw. Vor diesem Hintergrund lehnen wir z.B. die Absicht, Menschen, sobald sie ein bestimmtes, zeit- oder kontingentdefiniertes CO₂-Budget verbraucht haben, mit einem CO₂-Lockdown zu belegen, kategorisch ab.
9. Abwendung einer Spracherziehung durch Politik & Medien +++ Wir unterstützen den freien Gebrauch aller nicht strafrechtsbewehrter kultureller und sprachlicher Ausdrucksformen. Öffentlich gelebte Kultur in einer offenen Gesellschaft ist vielfältig, und auch die Kritik daran. Sachliche Kritik an Bräuchen muss möglich sein, aber auch das Ausleben. Sprachliche und kulturelle Sensibilität im Umgang miteinander wird nicht durch sprachpuristische Tabuisierungen einzelner Wörter und Sprachformen garantiert; die politische Erziehung zum Sprachverbot durch Staat, Medien und gesellschaftliche Gruppen führen nicht zu mehr Toleranz. Verbote der Darstellungen anderer Kulturen oder Diffamierung wegen Äußerlichkeiten führen zur kulturellen Fragmentierung und Verarmung.